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§1 Vertragspartner und Geltung der Bedingungen
1.Vertragspartner dieser Bedingungen sind die Fast Casual GmbH als Verkäufer und der Käufer von Waren oder Leistungen der Fast Casual GmbH.
2.Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fast Casual GmbH erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§2 Angebot und Vertragsschluss
1.Die Angebote der Fast Casual GmbH in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für die Fast Casual GmbH erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.
2.Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3.Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.
§3 Preise
1.Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, inkl. Mehrwertsteuer 2.4% oder 7.6% sowie exkl. allfälligen Transportkosten, Kreditkarten- und Wechselkommissionen.
§4 Lieferzeit
1.Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§5 Annahmeverzug
1.Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die Fast Casual GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Fast Casual GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
§6 Lieferung
1.Die Lieferung erfolgt durch die Fast Casual GmbH oder durch einen von der Fast Casual GmbH Beauftragten an den vom Käufer genannten Ort.
2.Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warenanlieferung anzumelden.
§7 Gefahrenübergang
1.Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald ihm die Ware übergeben worden ist.
§8 Gewährleistung
1.Im Falle eines Mangels ist die Fast Casual GmbH berechtigt, ihn durch Nachbesserung oder Austausch zu beseitigen. Sollte das unmöglich oder mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden sein, kann der Käufer die Herabsetzung des Kaufpreises oder – bei nicht geringfügigen Mängeln – die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. 2.Gewährleistungsansprüche gegen die Fast Casual GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
§9 Eigentumsvorbehalt
1.Sämtliche Urheberrechte bleiben auch nach dem Verkauf bei der Fast Casual GmbH. Ein Weiterverkauf der Ware unter dem Namen des Käufers ist möglich, aber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch die Fast Casual GmbH.
§10 Zahlung
1.Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Zahlung über den Webshop per Kreditkarte oder beim Erhalt der Ware in bar. Die Zahlung gegen Rechnung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch die Fast Casual GmbH. Der dafür autorisierte Käufer verpflichtet sich die Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
§11 Haftungsbeschränkung
1.Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der unsachgemässen Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
§12 Datenschutz
1.Die Fast Casual GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. 2.Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§13 Gerichtsstand
1.Basel ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.
§14 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Punkte der vorliegenden AGB nicht den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Punkte davon unberührt. Ein allfällig ungültiger Punkt wird durch die seinem Sinn am ehesten entsprechende gesetzlich zulässige Interpretation ersetzt.
Fast Casual GmbH, Basel, 11.01.2010
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